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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Robert Bosch AG

Stand: 23.01.2018

1. Geltung und Allgemeines

1.1.

Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Davon abweichende oder entgegenstehende Regelungen von Vertragspartnern, wie insbesondere Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn wir diese ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluss anerkannt haben. Wir sind nicht dazu verpflichtet, Vertragsformblättern oder Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern zu widersprechen, auch dann nicht, wenn wir Kenntnis von diesen haben und/oder in diesen Geschäftsbedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung für den Geschäftsabschluss genannt ist. Wir kontrahieren ausschließlich aufgrund der vorliegenden AGB. Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Form sowohl für das vorliegende Geschäft, als auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle. Diese AGB sind online auf www.bosch.at abrufbar und kann sich der Vertragspartner vor jedem Vertragsabschluss und/oder vor jeder Bestellung über den aktuellen Inhalt dieser AGB zu informieren.

1.2.

Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, es sei denn, diese wurden von uns schriftlich vor Vertragsabschluss bestätigt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1.

Kostenvoranschläge sind unverbindlich und kostenpflichtig, es sei denn, es wurde schriftlich anderes vereinbart.

2.2.

Angebote sind unverbindlich und freibleibend und erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit wir von konzernfremden Dritten gefertigte Komponenten anbieten.

2.3.

Der Vertragspartner ist, wenn in seiner Bestellung nicht etwas anderes ausgeführt ist, drei Wochen an sein Angebot gebunden.

2.4.

Vertragspartner ist stets derjenige, der uns beauftragt, es sei denn, er legt offen, dass er im Namen und Auftrag eines Dritten handelt und gibt gleichzeitig mit der Beauftragung die Kontaktdaten des Dritten samt Rechnungsanschrift bekannt. Kann derjenige, der uns beauftragt, ein Vollmachtsverhältnis nicht nachweisen, haftet er für sämtliche Verbindlichkeiten aus der Beauftragung.

2.5.

Verträge kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliches Entsprechen durch Auslieferung der Ware unsererseits zu Stande.

2.6.

Die in unseren Preislisten, Katalogen und Werbemedien enthaltenen Informationen stellen keine Angebote dar und enthalten keine im Sinne des § 922 Abs. 2 ABGB leistungsbestimmenden Informationen, sofern nicht anderslautende Vereinbarungen getroffen wurden.

2.7.

Angebotsunterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.8.

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets unser geistiges Eigentum. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Preise

3.1.

Zur Verrechnung gelangen die am Tag der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Eine Berechnung der Umsatzsteuer unterbleibt nur in den Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen nachweislich gegeben sind.

3.2.

Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen oder sich aus Mustern ergebenden Angaben über Gewicht, Maß, Fassungsvermögen, Preis, Leistung, Qualität und sonstige Eigenschaften sind nur verbindlich, wenn im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf derartige Angaben Bezug genommen ist.

3.3.

Die angegebenen Preise verstehen sich ab dem Zentrallager exklusive Nebenspesen, Kosten für die Verpackung, Versand und/oder Zoll. Diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.4.

Wir sind berechtigt, unsere Preise angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohnkostenänderungen, z.B. aufgrund von Tarifbeschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Vertragspartner auf schriftliches Verlangen nachgewiesen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 35 %, kann der Vertragspartner, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, durch schriftliche Erklärung binnen 14 Tagen ab Mitteilung der Preiserhöhung durch uns hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag zurücktreten. Bei Minderabnahmen gilt der für die tatsächlich abgenommene Menge gültige Staffelpreis.

3.5.

Ersatzteillieferungen und Rücksendungen reparierter Ware erfolgen, sofern diese nicht von der Gewährleistung umfasst sind, gegen Erhebung einer angemessenen Versand- und Verpackungskostenpauschale zuzüglich zu der Vergütung der von uns in diesem Zusammenhang etwaig erbrachten Leistung.

3.6.

Dienstleistungen, insbesondere Installations-, Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten sowie Einschulungen werden nach unseren jeweils gültigen Regiestundensätzen verrechnet.

3.7.

Bei Export der gekauften Ware ist der Vertragspartner verpflichtet, für die notwendigen Export- und Zollbewilligungen udgl. auf seine Kosten zu sorgen. Bezüglich allenfalls entstehenden Versand- und Zollaufwendungen hält uns der Vertragspartner schad- und klaglos. Sämtliche Export- und Zollpapiere udgl. sind im Original an uns zu retournieren.

4. Lieferung; Lieferfristen, Verzug

4.1.

Der Beginn und die Verpflichtung zur Einhaltung von Lieferfristen setzen die Klarstellung aller technischen Auftragsdetails, die Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Vertragspartners, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Vertragspartner zu liefernden Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Vertragspartner voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die Lieferfristen angemessen.

4.2.

Bei einer Auftragsänderung beginnt die Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung durch uns neu zu laufen.

4.3.

Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt und andere nicht von uns vertretbare Umstände (z.B: Terrorakte, Krieg, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche die unsere Lieferanten betreffen, Verzug von Lieferanten, Nicht- oder Schlechterfüllung von Lieferanten, Betriebsstörungen etc.) zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Fristen angemessen. Wir sind zur Aufhebung des Vertrages berechtigt, wenn diese Umstände einen voraussichtlichen Zeitraum von drei Monaten andauern.

4.4.

Lieferverzögerungen berechtigen den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, egal aus welchem Rechtstitel.

4.5.

Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Vertragspartners um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können wir für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung verrechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Weitergehende Ansprüche aufgrund von Annahmeverzug bleiben unberührt.

4.6.

Wir sind zu Teillieferungen und entsprechenden Abrechnungen berechtigt.

5. Gefahrenübergang

5.1.

Die Lieferung erfolgt „FCA“ (Incoterms 2010), sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

5.2.

Die Wahl der Versandart und des Versandweges bleiben unserem Ermessen überlassen. Dies ohne Haftung für die günstigste oder schnellste Lieferung.

5.3.

Transporte erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, auch bei Teillieferungen.

5.4.

Auch für Waren, die frei Baustelle abgeladen werden oder die auf unsere Kosten geliefert werden, erfolgt der Gefahrenübergang auf den Vertragspartner im Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur.

5.5.

Auf Wunsch und Kosten sowie nach schriftlichem Auftrag des Vertragspartners werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

5.6.

Als Erfüllungsort wird unabhängig vom Liefer- oder Leistungsort Wien vereinbart.

6. Entgegennahme

Der Vertragspartner darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen geringfügiger Mängel nicht verweigern.

7. Mängelrügen

7.1.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, übernommene Ware und erbrachte Leistungen unverzüglich auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen und allfällige Mängel ebenso unverzüglich, längstens jedoch binnen Wochenfrist nach Warenerhalt bzw. Leistungserbringung bei sonstigem Anspruchsausschluss schriftlich geltend zu machen. Transportschäden oder Fehlmengen sind binnen 24 Stunden nach Warenerhalt bei sonstigem Anspruchsverlust unter genauer Angabe des aufgetretenen Schadens und/oder Anzahl und genaue Produktbezeichnung der fehlerhaften bzw. fehlenden Waren schriftlich geltend zu machen. Mängelrügen berechtigen nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung von Rechnungsbeträgen. Kartonaufkleber, Inhaltsetiketten und der Sendung beiliegende Kontrollzettel sind mit der Mängelrüge einzusenden. Versteckte Sachmängel sind vom Vertragspartner unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rüge bei uns.

7.2.

Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Vertragspartner ersetzt zu verlangen.

7.3.

Ist der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gelten die zwingenden Bestimmungen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts gemäß § 922 ff ABGB.

8. Gewährleistung

8.1.

Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sechs Monate. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

8.2.

Uns muss die Möglichkeit eingeräumt werden, den geltend gemachten Mangel zu prüfen und als solchen anzuerkennen. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Wir haben das Recht zu entscheiden, ob der Mangel selbst behoben wird oder durch einen autorisierten Dritten, weiters, uns die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Verbesserung zurücksenden zu lassen, die mangelhafte Ware an Ort und Stelle zu verbessern oder die mangelhaften Teile oder die mangelhafte Ware zu ersetzen. Durch die Verbesserung beginnt die Gewährleistungsfrist nicht erneut und wird auch nicht verlängert. Bei Teillieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist mit Übergabe des jeweiligen Teils. Die Bestimmungen gelten sinngemäß für Dienstleistungen.

8.3.

Schlägt die Verbesserung fehl, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

8.4.

Ansprüche des Vertragspartners wegen der zum Zweck der Verbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen.

8.5.

Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht

  • bei natürlichem Verschleiß;
  • bei Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- und Behandlungsvorschriften oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen;
  • bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern;
  • bei nur geringfügiger Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur geringfügiger Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;
  • wenn die Ware von dritter Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft oder ohne unsere Zustimmung erfolgter Reparaturen verändert wird, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht.

Wir haften nicht für die Beschaffenheit der Ware, die auf der Konstruktion oder der Wahl des Materials beruht, sofern der Vertragspartner die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat. Eine allfällige Warnpflicht wird abbedungen.

8.6.

In Bezug auf Reparatur, Wartung und Inbetriebnahme gebrauchter Thermen gilt, dass nur für eventuelle Leistungen unsererseits Gewähr geleistet wird. Für eine darüberhinausgehende Funktionstüchtigkeit des Geräts oder einen fehlerfreien Betrieb wird keine Gewähr geleistet.

Gewährleistung besteht jedenfalls nicht für Mängel, die auf das Alter, die standortspezifischen Einsatzbedingungen und den gewöhnlichen Verschleiß zurückzuführen sind.

8.7.

Sofern eine Reparatur nicht verrechnet wurde, erfolgte diese aus Kulanz und nicht in Erfüllung allfälliger Gewährleistungspflichten unsererseits und begründet auch keine Gewährleistungspflichten oder allfällige Verlängerung der Fristen.

8.8.

Wir haben nur dann für die Kosten einer durch den Vertragspartner selbst vorgenommenen Mängelbehebung aufzukommen, wenn diese Mängelbehebung samt der damit einhergehenden Kosten zuvor schriftlich von uns genehmigt wurde.

8.9.

Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 8 entsprechend.

8.10.

Wir haften nicht für die Zulässigkeit der Ausfuhr der Ware und deren Übereinstimmung mit den rechtlichen und technischen Vorschriften des Import-, Transit- bzw. Ziellandes und auch nicht dafür, dass sie dem technischen Stand im Importland entspricht.

8.11.

Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden aus dem Titel des Produkthaftungsgesetzes. Wenn der Vertragspartner die vertragsgegenständliche Ware an andere Unternehmer weiterveräußert, ist er verpflichtet, obigen Verzicht auch auf seine und allfällige weitere unternehmerische Vertragspartner zu überbinden. Insoweit eine solche Überbindung unterbleibt, verpflichtet sich der Vertragspartner, uns schad- und klaglos zu halten und alle Kosten, die im Zusammenhang mit einer solchen Haftbarmachung anfallen, zu übernehmen. Sollte der Vertragspartner seinerseits im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber auf jeglichen Regress. Ein Rückgriff des Vertragspartners uns gegenüber gemäß § 933b ABGB wird ausgeschlossen.

8.12.

Bei ungerechtfertigter Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, insbesondere bei Austausch der Ware oder Wandlung, sind wir berechtigt, dem Vertragspartner ein angemessenes Gebrauchsentgelt sowie die Entschädigung für die Wertminderung der Leistung, zumindest jedoch 25 % des vereinbarten Nettoentgelts, zu verrechnen.

9. Schutz- und Urheberrechte

9.1.

Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben, haften wir nicht, wenn nicht mindestens ein Schutzrecht aus der Schutzrechtsfamilie entweder vom Europäischen Patentamt oder in der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich veröffentlicht ist.

9.2.

Der Vertragspartner hat uns unverzüglich von bekanntwerdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken zu unterrichten und uns auf unser Verlangen - soweit möglich - die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) zu überlassen.

9.3.

Nach unserer Wahl sind wir berechtigt, für das ein Schutzrecht verletzende Erzeugnis ein Nutzungsrecht zu erwirken oder es so zu modifizieren, dass es das Schutzrecht nicht mehr verletzt, oder es durch ein das Schutzrecht nicht mehr verletzendes gleichartiges Erzeugnis zu ersetzen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist möglich, stehen dem Vertragspartner - sofern er uns die Durchführung einer Modifizierung ermöglicht hat - die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt zu. Die Regelung der Ziffer 8.5 gilt entsprechend. Wir behalten uns vor, die uns nach dieser Bestimmung Satz 1 zur Wahl stehenden Maßnahmen auch dann zu ergreifen, wenn die Schutzrechtsverletzung noch nicht rechtsgültig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

9.4.

Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, oder er uns nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.

9.5.

Ansprüche des Vertragspartners sind ferner ausgeschlossen, wenn die Erzeugnisse gemäß der Spezifikation oder den Anweisungen des Vertragspartners gefertigt werden oder die (angebliche) Verletzung des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von uns stammenden Gegenstand folgt oder die Erzeugnisse in einer Weise benutzt werden, die wir nicht voraussehen konnten.

9.6.

Für die Verjährung von Ansprüchen aufgrund von Schutzrechtsverletzungen gilt eine Verjährungsfrist von sechs Monaten als vereinbart.

9.7.

Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners aufgrund der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.

10. Schadenersatzansprüche

10.1.

Soweit nicht in diesen AGB etwas anderes vereinbart wurde, haften wir für Schadenersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Jedenfalls sind allfällige Ersatzansprüche des Vertragspartners mit dem einfachen Nettowarenwert bzw. Nettoleistungsentgelt und andererseits mit einem Maximalbetrag von Euro 5.000,00 begrenzt. Eine Haftung für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden und entgangenen Gewinn des Vertragspartners ist jedenfalls ausgeschlossen.

10.2.

Der Schadenersatz ist darüber hinaus auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3.

Macht der Vertragspartner gegen uns Schadenersatzansprüche geltend, so ist er sowohl bezüglich der Verursachung, als auch hinsichtlich unseres Verschuldens zum Nachweis verpflichtet.

10.4.

Schadenersatzansprüche verjähren nach sechs Monaten.

11. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

11.1.

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob sie sich auf dieses oder auf vorgegangene Geschäfte beziehen, vor.

11.2.

Der Vertragspartner ist zur Verarbeitung oder Verbindung unserer Erzeugnisse im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 11.1. genannten Ansprüche Miteigentum, das der Vertragspartner uns schon jetzt überträgt. Der Vertragspartner hat die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände als vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den unser Erzeugnis und der durch die Verarbeitung oder Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung haben.

11.3.

Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Vertragspartner tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung unseres Erzeugnisses zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in voller Höhe ab, unabhängig davon, ob unser Erzeugnis weiterverarbeitet wurde oder nicht. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung unserer Ansprüche nach Ziffer 11.1. Der Vertragspartner ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Rechte des Vertragspartners nach dieser Ziffer 11.3 können wir widerrufen, wenn der Vertragspartner seinen Vertragspflichten uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät. Diese Rechte erlöschen auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Vertragspartner seine Zahlungen länger als nur vorübergehend einstellt.

11.4.

Auf unser Verlangen hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.

11.5.

Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Vertragspartner nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat uns der Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Der Vertragspartner trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf unser Vorbehalts- oder Sicherungseigentum und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen.

11.6.

Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Vertragspartners die gesamte noch offene Restschuld fällig zu stellen. Auch wenn bezüglich einzelner Rechnungen oder eines beigegebenen Wechsels eine spätere Fälligkeit vereinbart wurde, sind wir befugt, die Herausgabe der in unserem Vorbehalts- oder Sicherungseigentum stehenden Gegenstände, unter Ausschluss jeglicher Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Im Fall eines Rücktritts sind wir mangels abweichender Vereinbarung zu einer Stornogebühr in Höhe von 25% des Gesamtkaufpreises sowie eines darüberhinausgehenden Schadenersatzes berechtigt.

11.7.

Nach Rücknahme der Ware obliegt es uns, die Sache entweder zu veräußern und den erzielten Verkaufspreis unter Abzug des eigenen Aufwandes dem Vertragspartner auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Waren zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderung zurückzunehmen und dem Vertragspartner für seine Benutzungsdauer ein angemessenes Entgelt, zumindest jedoch 25 % des Kaufpreises oder des vereinbarten Reparaturentgeltes anzulasten.

11.8.

Es steht uns zu, für jene offenen Forderungen, und zwar auch zur Sicherung von Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften, die uns zur Reparatur übergebenen Sachen bis zur Begleichung sämtlicher offener Forderungen zurückzubehalten. Wir sind von einer Verpflichtung zur Vornahme von Gewährleistungsarbeiten befreit, solange ein Zahlungsrückstand des Vertragspartners gegeben ist.

11.9.

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.

11.10.

Der Vertragspartner hat uns gehörende Waren gegen alle Risiken zu versichern und den Abschluss der Versicherung uns auf unser Verlangen nachzuweisen.

11.11.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bedarf nicht des Rücktritts, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und entbindet den Vertragspartner nicht von seinen Pflichten, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises oder eines Reparaturentgelts.

11.12.

Ein wie auch immer geartetes Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners besteht nicht.

12. Zahlungsbedingungen

12.1.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Wir können jedoch die Leistungserbringung auch ohne Angabe von Gründen von Zahlung Zug um Zug (z.B. durch Nachnahme oder Bank-Lastschriftverfahren) oder einer Vorauszahlung abhängig machen.

12.2.

Durch uns gewährte Rabatte, Boni und Skonti werden hinfällig, wenn der Käufer mit der Zahlung von Forderungen an uns in Verzug gerät und zwar auch dann, wenn der Verzug andere Leistungen betrifft.

12.3.

Wir sind berechtigt, einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen mit der Einbringung von Außenständen zu beauftragen und ist der Vertragspartner verpflichtet, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Mahn- und Inkassospesen sowie Anwaltskosten zu tragen.

12.4.

Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst mit angefallenen Zinsen, eigenen Mahn-, fremden Inkasso- und Rechtsanwaltskosten aufzurechnen. Zahlungen dürfen auch bei gegenteiliger Widmung des Vertragspartners auf die älteste Forderung angerechnet werden.

12.5.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verpflichtet sich der Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

12.6.

Zahlung durch Wechsel ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden von uns nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

12.7.

Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, sämtliche nicht fälligen Forderungen fällig zu stellen und in Bezug auf alle fälligen und fällig gestellten Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Barzahlung zu verlangen. Dieses Recht wird durch eine Stundung oder Annahme von Wechseln oder Schecks nicht ausgeschlossen.

12.8.

Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Vertragspartner nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche ausdrücklich und schriftlich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

12.9.

Nicht von uns stammende Vermerke auf Zahlscheinen werden infolge elektronischer Verarbeitung nicht gelesen und sind daher unwirksam.

12.10.

Mehrere Vertragspartner haften zur ungeteilten Hand.

12.11.

Unsere Mitarbeiter sind mit Ausnahme der im Geschäftsbereich Thermotechnik Wartungs- oder Reparaturarbeiten durchführenden Monteure bezüglich der Wartungs- oder Reparaturentgelte, sowie Vertriebsmitarbeiter mit schriftlicher Inkassovollmacht, nicht berechtigt, für uns Gelder in Empfang zu nehmen.

13. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) bei Kaufverträgen über Waren

13.1.

Ein Vertragspartner, der zugleich auch Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, hat gemäß den Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz das Recht, außerhalb von unseren Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatzes geschlossene Kaufverträge über Waren binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

13.2.

Die Widerrufsfrist beträgt

  • im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Vertragspartner oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
  • im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Vertragspartner im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Vertragspartner oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
  • im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Vertragspartner oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;
  • im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Vertragspartner oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

13.3.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Vertragspartner kann dafür auch das unter Punkt 13.11. abgelegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

13.4.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Vertragspartner die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Anschrift absendet:

Robert Bosch Aktiengesellschaft
Göllnergasse 15-17
1030 Wien
E-Mail: kontakt@at.bosch.com

13.5.

Wenn der Vertragspartner den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Vertragspartner bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

13.6.

Im Falle von Kaufverträgen, in denen wir dem Vertragspartner nicht ausdrücklich angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Vertragspartner den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

13.7.

Der Vertragspartner hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Waren sind an folgende Retourenadresse zurückzusenden:

Robert Bosch Aktiengesellschaft
Göllnergasse 15-17
1030 Wien

13.8.

Der Vertragspartner muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

13.9.

Die Ware ist in einer versandgeeigneten Verpackung zurückzusenden. Wenn der Vertragspartner die Ware nicht vollständig, inklusive sämtlichem Zubehör zurücksendet, kann gegebenenfalls Wertersatz geltend gemacht werden.

13.10.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Vertragspartner maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten sind;

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; und

Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

13.11.

Widerrufs-Formular

Muster-Widerrufsformular zum Downloaden

14. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) bei Verträgen über Dienstleistungen

14.1.

Ein Vertragspartner, der zugleich auch Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, hat gemäß den Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz das Recht, außerhalb von unseren Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verträgen über Dienstleistungen binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

14.2.

Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

14.3.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Vertragspartner kann dafür auch das unter Punkt 14.8. abgelegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

14.4.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Vertragspartner die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Anschrift absendet:

Robert Bosch Aktiengesellschaft
Göllnergasse 15-17
1030 Wien
E-Mail: kontakt@at.bosch.com

14.5.

Wenn der Vertragspartner den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Vertragspartner bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

14.6.

Hat der Vertragspartner verlangt, dass wir mit der Erfüllung eines Vertrages über eine Dienstleistung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen, sowie dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt, so kann dieser vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn die Leistung von uns vollständig erbracht wurde. Im Rücktrittsfall vor vollständiger Leistungserbringung hat er uns wiederum einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von uns bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.

14.7.

Das Widerrufsrecht besteht weiters dann nicht, wenn der Vertragspartner mit uns einen Vertrag über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten abschließt und wir von ihm ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert wurden. Als dringend sind insbesondere jene Arbeiten anzusehen, die zur sofortigen Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit nötig sind und auf die der Vertragspartner angewiesen ist.

14.8.

Widerrufs-Formular

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15. Geheimhaltung

15.1.

Alle von uns stammenden geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmale, die etwa übergebenen Gegenständen oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder von uns zur Weiterveräußerung durch den Vertragspartner bestimmt wurden, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Vertragspartners nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten.

15.2.

Wir behalten uns alle Rechte an den in Ziffer 15.1 genannten Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor.

16. Datenschutz

16.1.

Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners, die uns dieser im Rahmen des jeweiligen Vertragsabschlusses bekanntgibt, werden von uns zum Zwecke der Vertragserfüllung sowie zur Bewerbung unserer Produkte gegenüber dem Vertragspartner verarbeitet; Rechtsgrundlage hierfür sind Artikel 6 Abs 1 lit b und f der Datenschutz-Grundverordnung. Unser berechtigtes Interesse liegt in der direkten Bewerbung unserer Produkte beim Vertragspartner.

16.2

Weitere Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten können auf unserer Website unter Datenschutzhinweise eingesehen werden.

17. Allgemeine Bestimmungen

17.1.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, jene gesetzlich zulässige Bestimmung als wirksam vereinbart zu betrachten, die nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.

17.2.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; der Versand von Emails erfüllt dieses Schriftlichkeitserfordernis. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.

17.3.

Eine Irrtumsanfechtung durch den Vertragspartner ist in jedem Fall ausgeschlossen.

17.4.

Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen uns und unternehmerischen Vertragspartnern wird das sachlich zuständige Gericht in Wien oder nach unserer Wahl der Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, ausschließlich vereinbart, wobei wir aber berechtigt sind, Klagen auch bei anderen Gerichten, für die ein gesetzlicher Gerichtsstand des Vertragspartners vorliegt, anhängig zu machen.

17.5.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Kollisionsnormen ausschließlich österreichisches Recht.